HAUSHALT Wallertheimer Ortsgemeinderat verabschiedet Etat nach kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit
(ari). Mit einer knappen Mehrheit hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2009/2010 verabschiedet. Vorausgegangen waren kontroverse Diskussionen zwischen SPD und Bunter Liste. "Der Haushalt ist nicht solide und nicht genehmigungsfähig. Wir werden daher nicht zustimmen", machte Bunte Liste-Fraktionschef Günter Eisold deutlich, dessen politische Mitstreiter den Etat ebenso ablehnten wie auch die CDU. Für Eisold liegen die Defizite auf der Hand: "Wir haben über einen Haushalt zu entscheiden, der aber schon in der Verantwortung des nächsten Gemeinderats liegt." Man vertage mit der Verabschiedung lediglich die aktuellen Probleme und werde erleben, dass man schon bald mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Produktionsrückgang zu kämpfen haben werde. Um Wallertheim nicht alles für die Zukunft zu verbauen, sei perfekte Haushaltsdisziplin unabdingbar: "Die Verwaltung geht von 1,852 Millionen Euro Einnahmen aus. Das wird so aber nicht eintreffen. Dieser Haushaltsplan wird den zu erwartenden Realitäten nicht gerecht", begründete Eisold die Ablehnung und monierte zugleich das Fehlen weiterer im Ort notwendiger Sanierungen: "Außer den Themen Rathaus und Friedhofshalle ist alles andere im Haushaltsplan völlig unter den Tisch gefallen."
Die vorgesehene komplette Außensanierung des Rathauses samt Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach sowie die umfangreiche Modernisierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof stieß auf regen Widerstand seitens der Opposition: "Nicht unbedingt notwendige Investitionen sollten zurückgestellt werden", forderte Eisold. Laut Ansinnen des Fraktionsvorsitzenden müsse sich die Sanierung des Rathauses lediglich auf den Bau der Photovoltaikanlage beschränken. Auch die im Haushalt angedachten neuen Räume für Pfarrer und Gerätschaften sowie das Integrieren eines Kühl- und Vorratsraumes in der Friedhofshalle sah die Opposition äußerst kritisch: "Wir hätten auch die Möglichkeit, auf dem Friedhofsparkplatz eine Fertiggarage hinzustellen. Dann hätten wir die nächsten Jahre Ruhe", so Eisold.
Bürgermeister Robert Majchrzyk (SPD) unterstrich die übergeordnete Wichtigkeit der Maßnahmen: "Wir brauchen die komplette Sanierung des Rathauses samt Dachüberstand unbedingt. Und wir können es finanzieren, ohne einen Cent Schulden zu machen", verwies Majchrzyk auf die günstigen finanziellen Rahmenbedingungen des eventuell auch durch Geld aus dem Konjunkturprogramm II unterstützten Projekts, dessen Gesamtkosten sich auf rund 95000 Euro belaufen werden. An den rund 225000 Euro teuren Sanierungsmaßnahmen an der Friedhofshalle führt nach Ansicht Majchrzyks ebenfalls kein Weg vorbei. Dass die Mehrheit der Ratsmitglieder seinem Anliegen letztlich nachkam, freute Majchrzyk.