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Gemeinderat 
ohne Ortsbürgermeister, Ortsvorstand und SPD

Nicht nachvollziehbar ist das Verhalten von Ortsbürgermeister Majchrzyk, Ortsvorstand und SPD-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung am 19. April.

Die Sitzung stand schon unter einem ungünstigem Stern. Wir hatten bemängelt, dass zuerst der nichtöffentliche Teil stattfand, zu dem für 19 Uhr eingeladen war. Tatsächlich dauerte der nichtöffentliche Teil bis 22 Uhr. Interessierte MitbürgerInnnen hätten also 3 Stunden vor dem Ratssaal verharren müssen, um ihr Recht, als Bürger an einer öffentlichen Ratssitzung teilnehmen zu können, wahrnehmen zu dürfen.

Übrigens wurden im nichtöffentlichen Teil u.a. Ideen für die Friedhofshalle vorgestellt und diskutiert. Warum die Öffentlichkeit an dieser Diskussion nicht teilhaben darf und durfte, ist für uns ebenfalls kritikwürdig.

Unter Tagesordnungspunkt 6 (Antragstext) hatten wir beantragt, dass die Gemeinde sich bei der Kreisverwaltung dafür einsetzt, dass SchülerInnen nach der 5. Stunde in Alzey den Bus nutzen dürfen. Dafür wurde uns vorgeworfen, wir wollten uns nur profilieren und unsere Vereinszeitung "Kleeblatt" sei eine " ... Bildzeitung, mit Überschriften so dick, dass die Zeitung nicht mehr zu geht!". Urteilen Sie selbst (Kleeblatt (PDF)). Es stimmten dann alle Ratsmitglieder - teilweise zähneknirschend - zu, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Es ging Ortsbürgermeister und SPD bei der Kritik also nicht um das Thema, sondern darum, dass nicht sie, sondern wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten.

Bei Tagesordnungspunkt 7 (Antragstext) wurde es dann absurd. Die Bunte Liste hatte den Antrag gestellt, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Hintergrund ist, dass im Jahr 2010 die Einnahmen nicht so fließen, wie 2009 vorausgesagt (siehe auch unsere Stellungnahme zum Haushalt). Andererseits stehen erhebliche Investitionen zur Entscheidung an: So soll die Friedhofshalle für mind. 225 TEuro saniert werden, das Rathaus soll für 65 TEuro eine energetische Außensanierung erhalten, die Kosten für die Sanierung der Kanalisation im Gebiet Breslauer Straße, Danziger Straße sind noch unbekannt. Das Projekt Dorferneuerung wird auch noch Gelder beanspruchen, die für die Zukunftsentwicklung nötig sind.

Ortsbürgermeister und Ortsvorstand zogen es aber vor, sich nicht mit so "niederen" Themen wie Haushalt und Finanzen zu beschäftigen und weigerten sich an der Diskussion über die Haushaltslage teilzunehmen. Die SPD schloss sich dem an und weigerte sich ebenfalls. Beide (Ortsvorstand und SPD) verließen die Ratssitze und führten damit den Gemeinderat zur Beschlussunfähigkeit. Einzig die Fraktionsvorsitzende der CDU beteiligte sich ebenfalls nicht an der Boykottaktion der Koalition. 

Statt sich also kritisch und konstruktiv mit den Gemeindefinanzen auseinander zu setzen, ziehen es SPD und Ortsvorstand vor, durch Abwesenheit die Themen zu ignorieren. Die Zeche zahlen nachfolgende Generationen!