Vorstand

Gemeinderat Wallertheim 20.03.06

das sagt die Allgemeine Zeitung dazu (Download PDF, 329 KB)

Gemeinderat: Anträge der Bunten Liste verhindert.

Für die Gemeinderatssitzung am 20.03.06 wurden zwei Anträge der Bunten Liste nicht auf die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben uns im Vorfeld der Gemeinderatssitzung um Klärung bemüht, leider war man seitens der Verwaltung zu konstruktiven Lösungen nicht bereit. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Anträge, die wir als Fraktion fristgemäß stellen, müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Rechtsgrundlage ist u.a. im §35 der Gemeindeordnung unzweifelhaft beschrieben. ´

Es waren wichtige Anträge, die verhindert wurden:

Mit einem Antrag zur Dorferneuerung wollten wir dem Thema neuen Schwung geben. Das Thema Dorferneuerung wurde 2004 - nach der Kommunalwahl - von allen Parteien auf Initiative von Bunte Liste und CDU ins Leben gerufen. Seit einem kurzen Zwischenhoch im Sommer 2005 schlummert das Thema auf Betreiben der Wallertheimer großen Koalition und des Ortsbürgermeister. Natürlich ist die Gemeinde angesichts enger Haushaltslage in ihrem Aktionsspielraum beschränkt. Das ändert aber nichts daran, dass man sich mit der Zukunft der eigene Gemeinde beschäftigen muss. Denn das ist sicher: Die Zukunft kommt, oftmals schneller als erwartet.
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Mit einem Antrag zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wollten wir die Wallertheimer Kommunalpolitik stärker für die Öffentlichkeit präsent machen, damit Interesse bei der Bevölkerung wecken und letztendlich auch einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten.

Um unsere Arbeit im Gemeinderat und für Wallertheim weiter voranzubringen, müssen wir dafür sorgen, dass geltende Regeln der Zusammenarbeit wieder eingehalten werden. Da persönliche Gespräche mit dem Ortsbürgermeister keine Lösung brachten, mussten wir leider - auch auf Anraten übergeordneter Behörden - die Kommunalaufsicht des Kreises Alzey-Worms eingeschalten und um entsprechende Klärung bitten.

Unabhängig davon werden wir weiter für die Zukunftsentwicklung Wallertheims kämpfen, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, auch wenn die politischen Mehrheiten im Gemeinderat für uns schwierig sind.

Wallertheim ist es wert!

Günter Eisold, Cornelia Bornheimer
für Vorstand und Fraktion Bunte Liste Wallertheim

*) Erläuterung: Die Aufgaben der Kommunalaufsicht

Der Staat beaufsichtigt die Gemeinden, um sicherzustellen, dass die Verwaltung in Einklang mit dem geltenden Recht geführt wird. Im Landkreis Alzey-Worms ist zuständige Aufsichtsbehörde die Kreisverwaltung Alzey-Worms als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung. Die Kommunalaufsicht wird ausschließlich im öffentlichen Interesse, nicht aber im Interesse einzelner Rechtsträger tätig (Opportunitätsprinzip).

Dies bedeutet, dass die Kommunalaufsicht jeweils vor ihrem Eingreifen in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens die Entscheidung treffen muss, ob sie ein Tätigwerden überhaupt im öffentlichen Interesse für notwendig hält. Daraus folgt, dass niemand, ob Bürger, Ratsmitglied, Bürgermeister oder Gemeinde einen Rechtsanspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsicht besitzt.

Auch durch Klage Dritter kann ein Einschreiten nicht erzwungen werden. Gänzlich versagt ist der Kommunalaufsicht ein Tätigwerden zur Verfolgung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche gegen Gemeinden, die im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen sind. Die Aufgaben der Kommunalaufsicht umfassen:

Beratung der kommunalen Organe (Bürgermeister, Gemeinderäte) und Verwaltungen
Rechtsaufsicht über die Gemeinden im Landkreis
Prüfung / Genehmigung von Haushaltssatzungen, -plänen , Wirtschaftsplänen, Krediten, Bürgschaften
Prüfung von Anträgen auf Bundes- oder Landeszuweisungen
Bearbeitung von Überprüfungen der Gemeinden durch Landesrechnungshof u. Rechnungs-u. Gemeindeprüfungsamt Kommunaler Finanzausgleich
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ( Bundestags-, Landtags-, Kommunal-, Europa-, Landwirtschaftskammer-, Ausländerbeiratswahlen)
Zweckverbands- und Stiftungsaufsicht (kommunale Stiftungen)

Quelle: Landkreis Mainz-Bingen