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Erneute Mahnung an
Ortsbürgermeister durch Kommunalaufsicht
Eine erneute Mahnung musste
sich Ortsbürgermeister durch die Kreisverwaltung Alzey gefallen
lassen. Nachdem er bereits vor 4 Wochen wegen der Verletzung des
Antragsrecht der Bunten Liste ermahnt wurde, wurde er nun wegen des
Missbrauchs des amtlichen Teils des Nachrichtenblatts belangt.
Wir stellen dazu fest: Niemand
will dem Bürgermeister sein selbstverständliches Recht auf Meinungsäußerung
streitig machen. Nur darf er dazu nicht die mit Steuergeldern
finanzierten Amtsnachrichten nutzen. Das halten wir für einen rechtswidrigen Vorgang und für Missbrauch von Steuergeldern. In der
Frage des Missbrauchs hat uns nun die Kommunalaufsicht der
Kreisverwaltung Recht gegeben.
Wir fordern nachdrücklich,
endlich zur sachorientierten konstruktiven Arbeit für unseren Ort
zurückzukehren und nun endlich die Probleme unseres Dorfes anzupacken.
Nachfolgend drucken wir den
Nachrichtentext der Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema ab.
Strikte
Neutralität verletzt
Kommunalaufsicht gibt
Bunter Liste im Streit mit Ortschef Recht
WALLERTHEIM
Die Bunte Liste Wallertheim hat in einem weiteren Einspruchsverfahren
von der Kommunalaufsicht Recht bekommen. Die oppositionelle Gruppe im
Wallertheimer Gemeinderat hat mit Erfolg eine Veröffentlichung im
Nachrichtenblatt beklagt, in der Ortsbürgermeister Robert Majchrzyk
eine politische Äußerung der Gruppierung kommentiert. "Wir sind
der Meinung, dass der Inhalt der Mitteilung die für solche
Publikationsorgane geforderte, strikte Neutralität verletzte, weil
darin politische Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden",
heißt es zur Erklärung seitens der Aufsichtsbehörde.
Nach Bekanntwerden dieser
Bewertung sagte Günter Eisold, der Sprecher der Bunten Liste, seine
Wählergruppe werde prüfen, welcher materielle Schaden ihr durch die
Äußerungen des Ortsbürgermeisters entstanden sei. Man behalte sich
weitere rechtliche Schritte vor. Majrchzik hatte nach Auffassung der
Wählergruppe in der Veröffentlichung den "Eindruck erweckt,
"wir würden uns als Verein an lokalen Festivitäten bereichern
und die `reichlich erzielten Gewinne´ nicht sinnvoll verwenden".
Durch diese Unterstellung sei Misstrauen gesät worden. "Der
Vorwurf hat Spuren hinterlassen", sagt Eisold vor der Ratssitzung
am Montag, 19 Uhr, im Rathaus. Er erwarte von Ortsbürgermeister
Majchrzyk eine Entschuldigung.
Die Kommunalaufsicht
appelliert in ihrem Schreiben auch an die Verbandsgemeindeverwaltung,
darauf zu achten, dass "künftig solche Artikel nicht mehr im
Bekanntmachungsorgan erscheinen". VG-Bürgermeister Markus Conrad
sagte gegenüber der AZ, die Verwaltung habe den Ortsbürgermeister im
Vorfeld darauf hingewiesen, "dass die Mitteilung im
Grenzbereich" läge. Majchrzyk habe jedoch wert auf die
Veröffentlichung gelegt.
Majchrzyk betonte in seiner
Stellungnahme, er habe das "Nachrichtenblatt nicht missbrauchen
wollen". Er akzeptiere die Entscheidung der Kommunalaufsicht und
müsse sich künftig andere Möglichkeiten suchen, um seine Meinung,
die er sich nicht verbieten lasse, zu artikulieren.
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