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Gemeinderat 19.04.2010
Kommunalaufsicht bestätigt Bunte Liste

Sehr deutlich hat die Kommunalaufsicht zum Verhalten des Ortsbürgermeister Majchrzyk und seiner Beigeordneten Stellung bezogen. In allen Punkten werden die Positionen der Bunten Liste bestätigt.

Noch mal zur Erinnerung: 

  • Wir hatten erstens bemängelt, dass bei der Ratssitzung am 19.04.2010 zuerst der nichtöffentliche Teil stattfand. Interessierte Bürger hätten bis 22 Uhr ausharren müssen, um dann am öffentlichen Teil teilnehmen zu können. Wir hielten das für einen undemokratischen Quasiausschluss der Öffentlichkeit.
  • Für diese Ratssitzung hatten wir zweitens den Antrag gestellt das Thema Haushalt (Unverzügliche Erstellung Nachtragshaushalt) auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund: Bei absehbar sehr stark sinkenden Steuereinnahmen und unvorhergesehenen Mehrausgaben wollten wir Klarheit über die Finanzsituation erhalten, bevor weitere Projekte vom Gemeinderat beschlossen werden. 
    In der Sitzung am 19.04. verließen zuerst der Ortsvorstand und folgend die SPD-Fraktion den Ratstisch, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Was dann passiert, dafür gibt es klare Regeln, der Antrag muss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. Genau das verweigerte uns der Ortsbürgermeister und Beigeordnete, trotz unserer mehrfachen Mahnungen. Wir haben dann nochmal einen Antrag gestellt, der wurde dann ohne Absprache mit uns zum Dringlichkeitsantrag gemacht und am 21.06.2010 behandelt. Dabei wurde alles Mögliche besprochen, Informationen zur Haushaltslage gab es immer noch nicht. Gegen dieses undemokratische Verhalten haben wir Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt und gegen die beteiligten Personen im Ortsvorstand Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Zum Verfahren selber hat nun die Kommunalaufsicht entschieden und uns in allen Punkten Recht gegeben:

  1. Zukünftig ist unter allen Umständen wieder die übliche Reihenfolge (zuerst öffentlicher Teil der Ratssitzung) einzuhalten.
  2. Der Bürgermeister hätte sich am 19.04. nicht vom Ratstisch entfernen dürfen, da er die Funktion des Vorsitzenden der Sitzung innehatte.
  3. Unser Antrag hätte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen gesetzt werden müssen. Das dies zweimal (am 10.05. und 21.06.) nicht geschehen ist, rügt die Kommunalaufsicht.
  4. Unser ergänzender Antrag zum Thema Haushalt wurde dann als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung vom 21.06. gesetzt. Der ursprüngliche Antrag wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Hier stellt die Kommunalaufsicht fest, dass dieses Verfahren mit uns hätte abgestimmt werden müssen.
  5. Da es am 21.06. keinen weiteren Protest unsererseits mehr gab, interpretiert die Kommunalaufsicht, dass nun die unsererseits gewünschten Informationen ausgetauscht worden wären. Dazu stellen wir fest, dass dies nicht der Fall ist. Noch immer fehlen halbwegs valide Informationen zur Haushaltslage. Wir werden weiter darauf achten, dass mit den Steuergeldern in unserer Gemeinde sinnvoll umgegangen wird.

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist eine heftige Klatsche für den Ortsbürgermeister und den Ortsvorstand. Wir hoffen, dass zukünftig selbstverständliche demokratische Regeln wieder eingehalten werden. Willkür und Kungelei werden von uns nicht geduldet.

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht im Auszug: (Download)