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Bunte Liste verlässt Gemeinderatssitzung

Wenig konstruktive Sitzung des Gemeinderat am 12.06.06.

Die Presse dazu:

Streit im Rat endet mit Eklat
Ortschef sieht sich verleumdet/BL verlässt Saal

Allgemeine Zeitung vom 14.06.2006 tos.

WALLERTHEIM

Im Ortsgemeinderat kam es bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause zum Eklat zwischen der Bunten Liste (BL) und Ortsbürgermeister Robert Majchrzyk. Hintergrund sind zwei Mitteilungen der Kommunalaufsicht, in denen Entscheidungen des Bürgermeisters beanstandet werden. Unter anderem setzte der Bürgermeister einen Antrag der BL im März nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Diesen Antrag, bei dem es darum geht, dass die Allgemeine Zeitung zu den Gemeinderatssitzungen eingeladen wird, erachtete der Bürgermeister als gegenstandslos, da die AZ seit geraumer Zeit über jede Sitzung informiert wird. Allerdings verband die BL mit ihrem Antrag eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Ortsgemeinde. So begründete es BL-Sprecher Günter Eisold im Rat. Majchrzyk wies darauf hin, dass man trotz Streit und Anrufung der Kommunalaufsicht "von Anfang an einer Meinung gewesen" war. Trotz Wortmeldung des BL-Abgeordneten Ottmar Valerius beendete Majchrzyk den Tagesordnungspunkt, was zu erheblicher Erregung bei der BL führte. Unter "Mitteilungen und Anfragen" äußerte Valerius, er fühle sich "öffentlich übersehen". Majchrzyk erklärte, "der Tagesordnungspunkt war erledigt. Was erledigt ist, ist erledigt." In der anschließenden Einwohnerfragestunde meldete sich BL-Mitglied Albert Becker zu Wort. Er beschwerte sich über einen Artikel, den Majchrzyk am 13. April im amtlichen Teil des Nachrichtenblatts platzierte (wir berichteten). Aufgrund eines Artikels in der AZ, in dem die BL dem Bürgermeister eine Verschleppung der Dorferneuerung vorwirft, stellte Majchrzyk die rhetorische Frage, warum die BL in Kenntnis der problematischen finanziellen Lage der Gemeinde nicht ihre Gewinne, also die der BL, aus Kerb und Weihnachtsmärkten für jene Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung stelle, die sie einfordere. Becker wertete diese von der Kommunalaufsicht infolge eines BL-Einspruches beanstandeten Formulierungen als "Frechheit". Majchrzyk befand, dass "niemand diffamiert" wurde. Er habe sich "geäußert im Sachverhalt" und zudem nur "eine Frage gestellt". Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht liege ihm nicht vor. Im übrigen verwies er darauf, dass die BL "verleumderische und diffamierende Aussagen" über ihn untergebracht habe. Dies veranlasste die BL zu lauter Unmutsbekundung. Die drei Abgeordneten verließen das Rathaus.

Kein finanzielles Polster mehr für die Rücklage
Rat verabschiedet Nachtragshaushalt 
Pflanzinsel am Katzensteg geplant

Allgemeine Zeitung vom 15.06.2006 tos./C.R.

WALLERTHEIM

Bevor sich die Differenzen zwischen Bunter Liste und Ortsbürgermeister Robert Majchrzyk zuspitzten (wir berichteten), verabschiedete der Wallertheimer Ortsgemeinderat einstimmig den ersten Nachtragshaushalt 2006 sowie das Investitionsprogramm für 2005 bis 2009. Im Vermögenshaushalt ergaben sich infolge einiger Investitionen und Mindereinnahmen Verschiebungen. Die Kosten der Sanierung des Rathauses belaufen sich nunmehr auf 40000 Euro, eine Zunahme um 9500 Euro. Ferner übernimmt die Gemeinde die Kosten für einen Ballfangzaun der TG Wallertheim, die sich auf 7600 Euro belaufen. Die Außenanlage des Jugendraumes in der Schimsheimer Straße verschlingt weitere 1300 Euro. Im Zuge des Dorferneuerungsprogrammes werden 5000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Befestigung von Wegen auf dem Friedhof erfordert 13000 Euro. Um die Errichtung einer Straßenlampe in der Stettiner Straße mit einem Volumen von 4000 Euro gab es Diskussionen. Günter Eisold (Bunte Liste) bemängelte, dass der Rat keinen Beschluss gefasst habe, wonach ausgerechnet die Stettiner Straße eine Straßenlampe erhalten solle. Bürgermeister Majchrzyk erklärte, man habe nur die finanziellen Mittel für die Errichtung einer Straßenlampe. Da bei den anderen zur Diskussion stehenden Stellen in Wallertheim mehr als eine Lampe erforderlich geworden wären, habe man sich im Ältestenrat auf die Stettiner Straße geeinigt. Für den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Schimsheimer Straße wurden statt der in den Haushalt eingestellten 180000 Euro nur 122000 Euro erzielt. Entsprechend den gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen wird anstelle angestrebter 96300 Euro kein Geld zu den allgemeinen Rücklagen zurückgeführt. Insgesamt belaufen sich die Schulden der Gemeinde zum Ende 2006 auf 944000 Euro. Anfang 2005 waren es noch 1,027 Millionen Euro. An Zinsen und Tilgung erfolgen in 2006 53000 beziehungswiese 35000 Euro. Zudem beschloss der Rat die Herstellung einer Pflanzinsel an der Einfahrt zum Katzensteg. Nachdem die verkehrsberuhigende Wirkung eines Blumenkübels dort getestet und für gegeben befunden wurde, wird diese bewegliche Maßnahme nun durch eine feste Insel ersetzt, die 2100 Euro kosten soll. Damit die 15 Zentimeter hohe Insel nicht übersehen wird, verständigte man sich auf die straßenbildgemäße Bepflanzung mit hoch wachsenden Pflanzen. Ottmar Valerius von der Bunten Liste regte überdies, wiederum ins Straßenbild passend, das Montieren von Katzenaugen an.