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Rekommunalisierung
der Stromnetze
Informationsveranstaltung
aller Gemeinderäte in der VG Wörrstadt am 10.08.
Wallertheim, 16.08.2011
Am 10.08. trafen sich die Gemeinderäte der
VG Wörrstadt, der Stadt Wörrstadt und aller Ortsgemeinden zu einer
gemeinsamen Informationsveranstaltung zum Thema Rekommunalisierung der
Stromnetze.
Die
AZ berichtete am 13.08. darüber. Die
Bunte Liste Wallertheim und die GAL Saulheim geben dazu folgende
Stellungnahme ab; Betrifft Artikel
"Stärker mitreden bei Strom und Gas",
AZ Alzey vom 13. August, Seite 14 Erklärung
der Grün-Alternativen Liste GAL Saulheim und der Bunten Liste
Wallertheim siehe auch: AZ
Alzey vom 17. August, Seite 12 Am 10.08. hat es eine
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG des VG-Rates, aller Gemeinderäte und des
Stadtrates gegeben. Diese Sitzung diente dazu, die Ratsmitglieder
über die Situation und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu
informieren und sie für die nun folgenden Diskussionen, Besprechungen
und Entscheidungen in den Parteien und Gremien zu rüsten. Es
ist dann schon merkwürdig, wenn Inhalte und Meinungen aus einer
nichtöffentlichen Sitzung selektiv veröffentlicht werden. Insofern
kritisieren wir die Vorgehensweise der Verwaltung. Man hätte die
Sitzung gleich als öffentliche Sitzung durchführen können. Das
hätten wir sehr begrüßt, auch um interessierten BürgerInnen und
Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand zu
informieren. Die getätigte Aussage,
die Rekommunalisierung der Netze diene insbesondere der Generierung
neuer Einnahmequellen für die Gemeinden, also der
Haushaltskonsolidierung greift im Übrigen zu kurz und ist der falsche
Fokus. Wir sehen insbesondere die Vorteile für die Bürgerinnen und
Bürger unserer Gemeinden darin, kostengünstigen Strom langfristig
auf Basis regenerativer Energie zur Verfügung zu stellen. Das dient
dem gemeinsam gestecktem Ziel der 100% Versorgung mit regenerativer
Energie und sichert langfristig die Energieversorgung durch dezentrale
Versorgung nach dem erneuten Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie
der Bundesregierung, den wir ausdrücklich befürworten. Die
GAL Sauheim und die Bunte Liste Wallertheim befürworten vorbehaltlich
der noch zu führenden Diskussionen in den Gremien die Gründung einer
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Dies ist unabhängig von der
Frage der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze zu sehen. Die
AöR ist in erster Linie eine Organisationsform um Aufgaben der
Gemeinden, Stadt und VG zu bündeln. Die Rekommunalisierung und das
Betreiben der Netze ist nur eine mögliche Aufgabe, für die eine AöR
sinnvoll wäre. Das heißt: Ohne die
Gründung einer AöR brauchen wir uns über die Rekommunalisierung der
Netze keine Gedanken zu machen, sie ist Grundvoraussetzung. Mit der
Gründung der AöR ist aber noch nicht die Entscheidung getroffen, die
Rekommunalisierung auch durchzuführen. Hier sind noch Fragen offen,
bspw. ob und welcher private Partner für den Netzbetrieb beteiligt
wird, Kosten für den Rückkauf, Wirtschaftlichkeit. Wir
haben aber noch deutliche Fragen zur Zusammensetzung und Kontrolle der
AöR. Zentraler Aspekt ist hier Zusammensetzung und Transparenz des
Verwaltungsrates. Zu prüfen ist bspw., inwieweit die
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates auch für
Ratsmitglieder beteiligter Gemeinden, der Stadt oder der VG gilt. Fazit:
Ja zu der AöR, aber nur wenn die zentralen Fragen zur Zusammensetzung
und demokratischen Kontrolle diskutiert und geklärt sind. Ja zur
Rekommunalisierung der Netze, wenn a) ein kompetenter Partner für den
Betrieb zur Verfügung steht, b) der Rückkauf sich finanziell
abbilden lässt und c) die finanziellen Risiken des Betriebs
überschaubar bleiben
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